Der Bundesrat in der Parteiendemokratie: Aufgabe, Struktur und Wirkung der Länderkammer im föderal
| Autor | (Taschenbuch) |
| Número de artículo | 6833737959 |
| DE,FR,ES,IT,CH,BE | |
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Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden. Im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Justiz stelle ich daher den. A n t r a g,
Julius Raab begonnen wurde, daß nämlich neben der Vorstellung der neugebildeten Bundesregierung und der Erklärung des Bundeskanzlers im Nationalrat auch eine Erklärung im Hinblick auf den Föderalismus in der Länderkammer erfolgt, obgleich der Nationalrat und nicht der Bundesrat das Recht zur Mißtrauensvotierung hat und hier eine ...
Er plädiert für einen reformistischen Realismus, der die Potenziale der bestehenden institutionellen Architektur zumal der Eurozone im Sinne einer „European Politics against global Markets“ nutzt. Hacker setzt sich unter anderem mit wesentlichen Konfliktfeldern europäischer Politik auseinander und entwirft Grundzüge einer europäischen ...
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Der erste Durchgang im Bundesrat im Mai war al-lerdings nicht der Endpunkt der Gesetzesentwick-lung. Auch danach hat der Gesetzentwurf noch Ver-änderungen erfahren, teils zum Besseren, teils leider auch zum Schlechteren. Sehr erfreulich ist es zum Beispiel, dass einer baye - rischen Forderung nachgekommen und auch die ge-
schen Bundestag und Bundesregierung auf der einen Seite und Bundesrat auf der anderen Seite die Behandlung und Verkündung eines hinsichtlich seines zustimmungsauslösenden Gehaltes zweifelhaften Gesetzes als zustimmungsfrei oder zustimmungsbedürftig wahr-scheinlich ist . Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die politischen Akteure im ...
struktur für mehr Teilhabe und Integration geschaf-fen. Integrationspolitik betrifft nicht nur alle Politikfel -der. Sie betrifft auch alle Ebenen der Politik: Integra-tion findet zuerst in der Kommune statt. Sie benötigt aber genauso einen politischen Rahmen und die Un-terstützung bei der Umsetzung durch den Bund und die Länder. In diesem Sinne ist Integration eine wich-tige gemeinsame ...
Sachsen und Thüringen im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 35 und des Artikels 87a des Grundgesetzes eingebracht. Der Bundeswehr würde in beschränktem Umfang die Abwehr von Gefahren aus der Luft als eigene Aufgabe zugewiesen. Das wäre eine saubere Lösung. Der Versuch des vorliegenden Gesetzes, die Bun-
die SPD aufgrund der Struktur der politischen Agenda gegenüber der CDU im Vorteil befand. Tatsächlich stellte sich die Situation anders dar: Mehr als die Hälfte der Bürger trauten den Christdemokraten am ehesten die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Lösung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des Landes zu. Gegenüber 2001
4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 9-11 - 25. Februar 2019 Karlsruhe kippt Ausschlüsse vom Wahlrecht WAHLRECHT II Menschen, die auf eine ge- richtlich bestellte Betreuung in allen Ange- legenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatri- schen Krankenhaus untergebrachte Straftä- ter dürfen nicht pauschal von Wahlen aus- geschlossen werden.
Der gefundene Kompromiss zielt darauf ab, die Verhandlungsposition Deutschlands durch bessere Zusammenarbeit der Ebenen (und auch der Akteure innerhalb der Ebenen untereinander) zu verbessern. Die Verdoppelung der Struktur der Politikverflechtung (gemäß der Formel: Kompetenzabtretung gegen Mitwirkung) wird dadurch allerdings nicht gebrochen.
Lobbyisten scheuen das Licht der Öffentlichkeit, gewinnen in der Berliner Republik aber immer mehr an politischem Einfluss. Dennoch wird die „stille Macht“ Lobbyismus von der Wissenschaft ...
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Niedergang der Parlamente?: transnationale politik im - Hal-SHS
Zielsetzung und Schwerpunkt der Arbeit ist eine vergleichende Untersuchung der konstitutionellen Entwicklungslinien in den USA und der EU. Hierzu legt Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg Eckpunkte und Grundlagen der jeweiligen Verfassungsgeschichte dar und beleuchtet das US-amerikanische sowie ein "europäisches" Verfassungsverständnis. Im Ergebnis lässt sich das Erwachsen eines ...
Ich las, dass mit der im September 2015 in New York genehmigten Agenda 2030 der neue globale Rahmen für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Armut und der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung für 2030 festgelegt wurde. Diese Erklärung beruhe wiederum auf den Millenium-Entwicklungszielen und enthalte 17 Ziele für nachhaltige ...
Die Regierung gerate mit den neuen Debatten in Zugzwang. Notwendig sei, dass der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni zustimmten; einschließlich der Änderung des Grundgesetzes. Gelinge das nicht, müsste das Gesetzgebungsverfahren im neuen Bundestag erneut begonnen werden.
An dieser Stelle kann man auch erwähnen, dass sich ein beträchtlicher Teil der Betriebe im Eigentum deutscher oder deutschsprachiger jüdischer Unternehmer befand. Im Allgemeinen lässt sich feststellen, dass der Anteil der Deutschen an der Industriearbeiterschaft höher als ihr Anteil an der Landesbevölkerung war. Dementsprechend und als Ergebnis des wirtschaftlichen Aufschwungs wurden ...
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Nicht nur der Arbeitnehmerflügel der Union und nun der Bundesarbeitsminister sind auf den fahrenden Zug aufgesprungen – auch aus den Reihen der Bundesländer gibt es nun sogar konkrete Vorstöße. So hat das Land Niedersachsen eine Initiative im Bundesrat gestartet, wie man dem Artikel Massive Verstöße entnehmen kann. Am 15. März soll ...
Der Neubau der Wabebrücke im Zuge der B 1 soll nach Mitteilung der Landesbehörde die ökologische Durchlässigkeit der Wabeniederung verbessern und das Europareservat Riddagshausen und die Weddeler Teiche mit den Herzogsbergen und dem Elm südöstlich von Braunschweig vernetzen. Der Bau war im Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der A 39 als Teil eines Maßnahmenpaketes verbindlich ...
D'Arcy Wood, Gillen (2014), Vulkanwinter 1816. Die Welt im Schatten des Tambora, Darmstadt 2015, 336 S., Schwarzweißabbildungen, € 24, Der Ausbruch des Vulkans Tambora auf der indonesischen Insel Sumbawa am 10. April 1815 war einer von einigen heftigen tropischen Vulkanausbrüchen in der Geschichte der Menschheit, die das Klima der Erde global und massiv beeinflussten.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands; Wie Griechenland mit fragwürdigen Subventionen Anleger anlockt; Europäische Wirtschaftsregi
Im sicheren Vertrauen auf den unbedingten Wunsch des europäischen Establishments, den in Richtung Zentralisierung eingeschlagenen Weg fortzusetzen – und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat – sieht man – nicht nur im Lande der Phäaken – keinerlei Grund für einen Politikwechsel. Die Target2-Schuldnerstaaten verfügen dort ...
Die Verweigerung eines Aufschubs der Bedürfnisbefriedigung, die Forderung eines Auslebens der Triebe im Hier und Jetzt ist eine geradezu klassische Antithese zur Konzeption der bürgerlichen Gesellschaft. Diese ruht förmlich auf der systematischen Bereitschaft zur Konsumverzögerung. Alle Technik, alle arbeitsteilige Produktion und alle ...
Chronik 1989/1990 - Der Weg zur Deutschen